[KV MR-BID Umfrage] vMB: Antragsrecht für Ortsbeiräte in der Stadtverordnetenversammlung
Meinungsbild #10899 vom 25.03.15 bis zum 01.04.15.
Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die notwendigen Schritte eingeleitet werden, um den Ortsbeiräten möglichst zeitnah, spätestens aber zur nächsten Kommunalwahl, das Antragsrecht in der Marburger Stadtverordnetenversammlung einzuräumen.
Begründung:
Im Sinne eines grundsätzlichen Ausbaus breiter angelegter Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten halten wir es für sinnvoll und geboten, den Ortsbeiräten ein Antragsrecht in der Marburger Stadtverordnetenversammlung einzuräumen.
Dies ließe sich aus unserer Sicht beispielsweise durch eine einfache Änderung bzw. Ergänzung von §3 Absatz 2 der Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Universitätsstadt Marburg erreichen.
Quellen:
Geschäftsordnung für die Ortsbeiräte der Universitätsstadt Marburg:
http://www.marburg.de/de/16794
Hauptsatzung der Universitätsstadt Marburg:
http://www.marburg.de/de/14652
DISKUSSIONSSEITE zu dieser Umfrage: https://marburg.piratenpad.de/AntragsrechtOrtsbeirat
Wahlbeteiligung: 20.90 % (14 abgegebene Stimmen von 67 möglichen Stimmen)
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[KV MR-BID Umfrage] vMB: Antragsrecht für Ortsbeiräte in der Stadtverordnetenversammlung
| Auswertung | ...mit Nichtwählern | ||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
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| Stimmen | Anteil | Stimmen | Anteil | ||||
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Ja. | 12 | 85.71 % | |
Ja. | 12 | 17.91 % |
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Enthaltung. | 1 | 7.14 % | |
Enthaltung. | 1 | 1.49 % |
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Nein. | 1 | 7.14 % | |
Nein. | 1 | 1.49 % |
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Nicht abgestimmt | 53 | 79.10 % | ||||