[KV MR-BID Umfrage] vMB: PIRATEN-Antragsbeitritt (MR Stadt): Solidarität mit den Besetzern der Augenklinik
Meinungsbild #30947 vom 10.09.13 bis zum 16.09.13.
Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:
Die Stadtverordnetenversammlung erklärt sich solidarisch mit den Zielen der BesetzerInnen der ehemaligen Augenklinik nach mehr bezahlbaren und bedürfnisgerechten Wohnraum für Familien, Studierende, für Alleinerziehende, Geringverdienende, WGs oder RentnerInnen.
Die Stadtverordnetenversammlung appelliert an die Leitung der Philipps-Universität Marburg, die Anzeige wegen Hausfriedensbruch fallen zu lassen.
Begründung:
Am 22. Juli 2013 wurde die ehemalige Augenklinik, die drei Tage zuvor von friedlichen AktivistInnen besetzt worden war, um auf die schwierige Wohnungssituation in Marburg aufmerksam zu machen, von der Polizei geräumt. Gegen 14 Beteiligte wurde Strafanzeige gestellt. Die Räumung kann als unverhältnismäßig bezeichnet werden. Der Dialog mit den BesetzerInnen wurde seitens der Unileitung nur unzureichend gesucht. Die symbolische Aktion verlief seitens der AktivistInnen friedlich.
Es besteht die Gefahr, dass der Dialogprozess zum Thema bezahlbarer Wohnraum und der Runde Tisch zur Wohnraumversorgung, letzterer war durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung auf Antrag der Fraktion Marburger Linke eingerichtet worden, durch die unverhältnismäßige und konfliktive Räumung großen Schaden genommen haben. Ein Appell der Stadtverordnetenversammlung könnte dazu beitragen, die Grundlagen für einen Dialog wiederherzustellen.
DISKUSSIONSSEITE zu dieser Umfrage: https://marburg.piratenpad.de/SoliTRaumklinik
Wahlbeteiligung: 30.38 % (24 abgegebene Stimmen von 79 möglichen Stimmen)
Log anzeigenAbstimmungsliste einsehen
[KV MR-BID Umfrage] vMB: PIRATEN-Antragsbeitritt (MR Stadt): Solidarität mit den Besetzern der Augenklinik
| Auswertung | ...mit Nichtwählern | ||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|
 |
 | ||||||
| Stimmen | Anteil | Stimmen | Anteil | ||||
 |
Ja. | 18 | 75.00 % | |
Ja. | 18 | 22.78 % |
 |
Nein. | 4 | 16.67 % | |
Nein. | 4 | 5.06 % |
 |
Enthaltung. | 2 | 8.33 % | |
Enthaltung. | 2 | 2.53 % |
 |
Nicht abgestimmt | 55 | 69.62 % | ||||