[KV MR-BID Umfrage] vMB: PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Mindestlohn

Meinungsbild #78145 vom 08.12.15 bis zum 15.12.15.

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten, darüber zu berichten, ob bei neu vergebenen Aufträgen die Zahlung des Mindestlohns an alle Beschäftigten des Auftragnehmers zur Bedingung gemacht wird.

Begründung:
Die Vergabe öffentlicher Aufträge darf von der Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns abhängig gemacht werden - Gerichtshof der Europäischen Union, Urteil vom 17.11.2015 - C-115/14.

Quellen:
EuGH-Urteil:
http://www.kostenlose-urteile.de/EuGH_C-11514_Vergabe-oeffentlicher-Auftraege-darf-von-Pflicht-zur-Zahlung-des-Mindestlohns-abhaengig-gemacht-werden.news21868.htm

DISKUSSIONSSEITE zu dieser Umfrage: https://marburg.piratenpad.de/Mindestlohn

Wahlbeteiligung: 33.33 % (16 abgegebene Stimmen von 48 möglichen Stimmen)

[KV MR-BID Umfrage] vMB: PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Mindestlohn

Auswertung ...mit Nichtwählern
    Stimmen Anteil     Stimmen Anteil
Ja. 15 93.75 % Ja. 15 31.25 %
Enthaltung. 1 6.25 % Enthaltung. 1 2.08 %
Nein. 0 0.00 % Nein. 0 0.00 %
        Nicht abgestimmt 32 66.67 %
PENIS