[KV MR-BID Umfrage] vMB: Ratsinformationssystem I

Meinungsbild #83580 vom 05.11.14 bis zum 10.11.14.

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass

(1) sämtliche Tagungstermine aller Gremien im digitalen Sitzungskalender des Ratsinformationssystems angegeben werden und zwar auch im öffentlich zugänglichen Bereich,

(2) im Ratsinformationssystem zu allen öffentlich tagenden Gremien stets die kompletten, auch den Stadtverordneten zugänglichen Sitzungsunterlagen im Vorfeld der jeweiligen Sitzung zum öffentlichen Herunterladen vorgehalten werden.


Begründung:
Wenn die Stadt ernsthaft das Ziel verfolgt, Politik transparent zu gestalten, so ist eine der Grundvoraussetzungen dafür die möglichst vollumfängliche öffentliche Zugänglichkeit genau derjenigen Informationen, die auch den Stadtverordneten zur Beratung zur Verfügung stehen - zumindest jedenfalls im Hinblick auf die öffentlich tagenden Gremien.
Obwohl z.B. sowohl der Behinderten- als auch der Seniorenbeirat öffentlich tagen, sind deren Beratungsunterlagen bis zum heutigen Tag grundsätzlich nicht im Ratsinformationssystem der Stadt verfügbar. Mehr noch: Selbst die Tagesordnungen werden dort nicht öffentlich bekannt gegeben, sodass abgesehen von den per Post bzw. per eMail informierten Stadtverordneten niemand wissen kann, worüber denn dort jeweils diskutiert wird. Auch der Sitzungsort ist oftmals nicht ausgewiesen. Da muss man sich dann auch nicht wundern, wenn nur sehr wenige oder in der Regel eher gar keine Gäste kommen.
Vom Denkmalbeirat werden desweiteren im Ratsinformationssystem bis heute nicht einmal die Termine der Sitzungen bekannt gegeben. Dieses Gremium tagt zwar nur teilweise öffentlich, dennoch kann es durchaus auch von öffentlichem Interesse sein, einfach nur zu wissen, wann denn ein (auch nichtöffentlich tagendes) Gremium mit bestimmten Aufgaben das nächste Mal tagen wird bzw. zuletzt getagt hat.
Insofern sehen wir hinsichtlich der oben benannten beiden Anliegen dringenden Handlungsbedarf.

DISKUSSIONSSEITE zu dieser Umfrage: https://marburg.piratenpad.de/Ratsinformationssystem-I

Wahlbeteiligung: 23.88 % (16 abgegebene Stimmen von 67 möglichen Stimmen)

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[KV MR-BID Umfrage] vMB: Ratsinformationssystem I

Auswertung				...mit Nichtwählern
		Stimmen	Anteil			Stimmen	Anteil
	Ja.	16	100.00 %		Ja.	16	23.88 %
	Nein.	0	0.00 %		Nein.	0	0.00 %
	Enthaltung.	0	0.00 %		Enthaltung.	0	0.00 %
					Nicht abgestimmt	51	76.12 %

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