[KV MR-BID Umfrage] vMB: PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Verwendung der aufgrund des KITA-Streiks 2015 einbehaltenen Beschäftigtengehälter

Meinungsbild #88943 vom 23.06.15 bis zum 30.06.15.

Beschluss:
Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass die während des KITA-Streiks 2015 einbehaltenen Beschäftigtengehälter vollumfänglich der jeweils zuzuordnenden KITA-Einrichtung zur Verfügung gestellt werden. Die entsprechenden Beträge werden ausschließlich zu KITA-internen Finanzierungsmaßnahmen eingesetzt. Über die konkrete Verwendung dieser Gelder entscheidet die jeweilige KITA-Leitung unabhängig von der Stadtverwaltung. Eine (Teil-) Ausschüttung an KITA-Personal findet nicht statt.

Begründung:
Während des bislang vierwöchigen und aktuell zu Schlichtungszwecken unterbrochenen unbefristeten Streiks der KITA-Beschäftigten wurden die von der Stadt üblicherweise ausgezahlten Beschäftigtengehälter einbehalten.

Wir sind der Ansicht, dass diese Gelder zur Aufstockung der finanziellen Möglichkeiten der betroffenen KITAs eingesetzt werden sollen. Da finanzielle Mittel üblicherweise bei der Stadt beantragt werden müssen, möchten wir zusätzlich die gestalterischen Freiheiten der KITAs verbessern und Bürokratie reduzieren, indem wir den Verwendungszweck der jeweils anfallenden Beträge von den KITA-Leitungen selbst bestimmen lassen.

Quellen:
Allgemeine Informationen zum KITA-Streik bei der GEW:
http://gew.de/Streiks_im_Sozial-_und_Erziehungsdienst_der_Kommunen_Fragen_und_Antworten_fuer_Eltern.html#Section57530

DISKUSSIONSSEITE zu dieser Umfrage: https://marburg.piratenpad.de/KITARefund

Wahlbeteiligung: 28.85 % (15 abgegebene Stimmen von 52 möglichen Stimmen)

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[KV MR-BID Umfrage] vMB: PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Verwendung der aufgrund des KITA-Streiks 2015 einbehaltenen Beschäftigtengehälter



	Stimmen	Anteil		Stimmen	Anteil
Ja.	12	80.00 %	Ja.	12	23.08 %
Nein.	2	13.33 %	Nein.	2	3.85 %
Enthaltung.	1	6.67 %	Enthaltung.	1	1.92 %
			Nicht abgestimmt	37	71.15 %

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