[KV MR-BID Umfrage] vMB: PIRATEN-Antrag (MR Stadt): Änderung der Satzung des Denkmalbeirats zwecks zukünftiger Durchführung öffentlicher Sitzungen
BETREFF: Antrag auf Änderung der Satzung des Denkmalbeirats zwecks zukünftiger Durchführung öffentlicher Sitzungen
Beschluss:
Der Denkmalbeirat wird gebeten, die Satzung des Denkmalbeirates dahingehend zu ändern, dass seine Sitzungen und damit die Beschlüsse bzw. Empfehlungen des Denkmalbeirats zukünftig für die Öffentlichkeit zugänglich sind.
Konkreter Formulierungsvorschlag für sowohl die aktuell in Kraft befindliche Satzung als auch für den im Jahre 2009 durch den damaligen Denkmalbeirat beschlossenen Neuentwurf:
§ 6 Absatz 6 wird geändert in: Die Sitzungen sind öffentlich.
Begründung:
Der Denkmalbeirat hat eine wichtige für den Magistrat beratende Funktion und nimmt mit seinen Expertenempfehlungen Einfluss insbesondere auf zukünftige Bauvorhaben. Im Sinne einer grundsätzlich anzustrebenden Maximierung der Transparenz politischer Entscheidungsfindungen halten wir es daher für erstrebenswert, dass die Aktivitäten des Denkmalbeirats öffentlich wahrgenommen werden. Nur so wird den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Marburg die Möglichkeit gegeben, sich frühzeitig unter Einbeziehung der im Denkmalbeirat konzentrierten Expertenkenntnisse ein eigenes Bild von anstehenden Stadtgestaltungsvorhaben zu machen und im Sinne eines demokratischen Systems ggf. auch Einfluss auf diese zu nehmen.
Quellen:
Gegenüberstellung der aktuell geltenden Satzung des Marburger Denkmalbeirats und derer letzten offiziell vom Denkmalbeirat beschlossenen Satzungsneufassung, wie in der Sitzung vom 05. März 2013 vorgestellt.
DISKUSSIONSSEITE zu dieser Umfrage: https://marburg.piratenpad.de/DBRpublic
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