[KV MR-BID Umfrage] vMB: PIRATEN-Antragsbeitritt (MR Stadt): 10 Jahre Privatisierung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg

Beschluss:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg stellt fest, dass die vor 10 Jahren vom Hessischen Landtag beschlossene Privatisierung des UKGM fasch war und falsch bleibt.

Ein Universitätsklinikum als Ort von medizinischer Versorgung, Forschung, Lehre und Ausbildung nimmt damit Aufgaben der Daseinsfürsorge wahr und gehört deshalb in die öffentliche Hand.

Der von der Landesregierung in 2013 abgeschlossene Letter of Intent ist in entscheidenden Teilen bis heute immer noch nicht umgesetzt.

Die Rhön AG hat dem Land als Miteigentümer bisher nicht mehr Mitspracherecht in Form von Sitzen im Aufsichtsrat eingeräumt. Infolgedessen leistet das Land Hessen nicht den vereinbarten Beitrag zu den gerade für unseren Marburger Standort dringend benötigten Investitionskosten. Dieser Stillstand muss dringend beendet werden.

Die Stadtverordnetenversammlung fordert daher alle Beteiligten auf, der Verantwortung für eine gute Qualität der Krankenversorgung sowie Forschung und Lehre gerecht zu werden, um das Universitätsklinikum Gießen und Marburg dauerhaft zu sichern.

Im besonderen Maße besteht Handlungsbedarf für den Standort Marburg, um den dortigen Investitionsstau zu beenden.

Die Rhön AG muss endlich die im Letter of Intent vertraglich festgelegten Aufsichtsratssitze zur Verfügung zu stellen.
Die Landesregierung muss im Gegenzug als Miteigentümerin der UKGM GmbH die in Aussicht gestellten Investitionsmittel bereitstellen, so dass das UKGM darin unterstützt wird, die dringende Sanierung der im ersten Bauabschnitt am Standort Marburg befindlichen Kliniken endlich anzugehen.

Außerdem muss eine Klärung und für beide Seiten faire Einigung bei der Trennungsrechnung (Zahlung des Fachbereichs Medizin für die Inanspruchnahme von Leistungen, die im Rahmen der Forschung und Lehre durch das UKGM erbracht werden) erfolgen.

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, den hessischen Ministerpräsidenten, die Vertreter der Rhön AG sowie die Geschäftsführung des UKGM für den Mai 2016 zu einer Gesprächsrunde mit Vertretern der Beschäftigten des UKGM und Patientenvertretern unter der Moderation des Oberbürgermeisters der Universitätsstadt Marburg zu laden.

Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich beim Städtetag und der Hessischen Landesregierung dafür einzusetzen, dass endlich allgemeinverbindliche Personal-Mindeststandards auf Bundesebene erlassen werden, damit die derzeitige Überforderung des Personals beendet wird.
Gleichzeitig soll die Bundesregierung aufgefordert werden, die finanzielle Benachteiligung der Universitätsklinika gegenüber den ausschließlich der Krankenversorgung dienenden Krankenhäusern zu beenden.

Im gegenwärtigen System der Krankenhausfinanzierung wird die besondere Lage der Universitätsklinika, bei denen Forschung und Lehre mit der Patientenversorgung eng verzahnt sind, nicht berücksichtigt. Dies macht ein wirtschaftlich erfolgreiches Arbeiten für die Universitätskliniken unmöglich.


Begründung:
Seit der Privatisierung tragen gerade die Beschäftigten des UKGM eine doppelte Last. Sie müssen nicht nur die Gewinne für den Rhön-Konzern erwirtschaften, sondern auch die Investitionskosten für bauliche Maßnahmen. Alle anderen Krankenhäuser erhalten hierfür Gelder von den Bundesländern. Beim Kauf des UKGM hatte die Rhön-Klinikum AG auf die Investitionsförderung verzichtet und somit das Land über den Verkaufserlös hinaus finanziell entlastet. Die von Seiten des Rhön Konzerns versprochenen Investitionen wurden vor allem am Standort Gießen umgesetzt, in Marburg gibt es einen Sanierungs-/Investitionsstau.

Gewinne im privatisierten Klinikum werden durch eingesparte Ausgaben erwirtschaftet. Die Beschäftigten klagen über zu knapp berechnete Stellenpläne, Arbeitsverdichtung, Überstunden, häufiges Einspringen. Die stärkere Belastung der Beschäftigten spiegelt sich in der Vielzahl der Überlastungsanzeigen wider.

Das Aufbegehren der Bevölkerung und der Beschäftigten in Form von mehr als 50.000 Unterschriften gegen Stellenabbau am UKGM, die 2013 von dem Bündnis "Gemeinsam für unser Klinikum" an Volker Bouffier übermittelt wurden, und die letzten öffentlichen "Hilferufe" der Beschäftigten in Form eines Offenen Briefes und einer Resolution zeigen, wie dringlich und wichtig eine Lösung der aktuellen schwierigen Lage ist. Gerade die Beschäftigten wünschen sich ein noch deutlicheres Engagement des Landes, um den Stillstand endlich zu beenden - weil sie in der Auseinandersetzung mit dem Rhön-Konzern zu oft auf taube Ohren stießen.

Dringend erforderlich sind auch qualitative und quantitative Pflege-Mindeststandards für die Krankenhäuser und Universitätskliniken, die vom Bund erlassen werden müssen.

Die mit den beschriebenen Maßnahmen mögliche Verbesserung der Rahmenbedingungen einschließlich der Wahrnehmung der originären Verantwortung des Unternehmens für die Beschäftigten sind nicht zuletzt notwendig, um die Arbeitsplatzsicherheit zu verbessern, Überlastung abzubauen sowie Personalabbau und betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern.

DISKUSSIONSSEITE zu dieser Umfrage: https://marburg.piratenpad.de/10JUKGM

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